Betreuungsverfügung und Betreuungsvollmacht

Regeln Sie, wer Ihre Patientenverfügung durchsetzen soll und Zugriff auf Ihre Verfügungen und Vollmachten hat.

  • Ihr Freund oder Ihre Freundin, Ihre Frau oder Ihr Mann oder Menschen, zu denen Sie großes Vertrauen haben und die im Notfall Ihre Interessen vertreten sollen.
  • Zusätzlich können Sie in Ihrer Betreuungsverfügung Anweisungen geben, z.B. wie sich der Betreuer in Detailfragen wie der Auswahl einer Pflegeeinrichtung verhalten soll.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie mit der Betreuungsverfügung lediglich dem Betreuungsgericht eine Person vorschlagen, die das Gericht dann in der Regel bestellt. Mit der Betreuungsvollmacht bevollmächtigen Sie eine Person und der Weg zum Gericht entfällt.
  • Unser Tipp: benennen Sie einen oder mehrere Ersatzbetreuer, falls Ihr Betreuer im Notfall nicht zur Verfügung stehen kann.

 

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Durch Ihre Betreuungsverfügung bzw. Betreuungsvollmacht legen Sie fest, wer Ihre Patientenverfügung durchsetzen soll. Mit einer Betreuungsverfügung schlagen Sie dem Betreuungsgericht vor, eine Vertrauensperson zu Ihrem Vertreter (Betreuer) in Gesundheitsangelegenheiten zu bestellen. Das Betreuungsgericht prüft, ob der Vorschlag dem aktuellen Willen des Betroffenen entspricht und die vorgeschlagene Person als Betreuer geeignet ist. Die Person unterliegt der Aufsicht des Betreuungsgerichts. Liegt keine Verfügung oder Vollmacht vor, müssen Ihre Angehörigen ein Betreuungsverfahren bei Gericht einleiten, um sich möglicherweise bei Ärzten durchsetzen zu können. Eine Betreuungsverfügung ist beispielsweise für Singles geeignet, die keine bestimmte Person nennen können oder wollen. Sie können dem Gericht einen Betreuungsverein oder eine andere Institution vorschlagen.
 

Die eigene Vollmacht macht den staatlichen Eingriff überflüssig

Die Erteilung einer Vollmacht zur Durchsetzung der Patientenverfügung ist rechtlich betrachtet eine Vorsorgevollmacht, beschränkt auf die Umsetzung der Patientenverfügung. Zur Klarstellung und Abgrenzung von den anderen Bereichen der Vorsorgevollmacht, die Sie über inoda erteilen können, nennen wir sie Betreuungsvollmacht.

Der Vorteil dieser Betreuungsvollmacht liegt darin, dass kein gerichtliches Betreuungsverfahren durchgeführt werden muss. Hierzu sollten Sie folgendes wissen: es gibt im Krankheitsfall keine gesetzliche Vertretungsbefugnis von Ehegatten untereinander oder von Eltern gegenüber Kindern bzw. umgekehrt. Dies bedeutet, dass im Regelfall kein Vertreter zur Verfügung steht, wenn Sie aufgrund einer Krankheit Ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können. Haben Sie keiner Person Ihres Vertrauens eine Betreuungsvollmacht erteilt, muss durch das Gericht eine Person gefunden werden, die in der Lage ist, Sie zu vertreten. Dies ist das sogenannte Betreuungsverfahren.
 

Aus medizinischer Sicht

Der Betreuer oder Betreuungsbevollmächtigte ist der Ansprechpartner des Arztes. Daher ist die Wahl dieser Person eine wichtige Entscheidung. Zwischen Ihnen sollte ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen. Bedenken Sie auch die emotionale Betroffenheit der Person. Spielen Sie verschiedene Situationen gemeinsam gedanklich durch und sprechen Sie in jedem Fall über Ihre Erwartungen. Der Betreuer oder Bevollmächtigte hat die Aufgabe die, Inhalte Ihrer Patientenverfügung aber eventuell auch der Gesundheitsvorsorgevollmacht durchzusetzen, und dient den Ärzten als Ansprechpartner, der Ihre Interessen kennt. Nur so kann der Arzt den Willen des Patienten erfahren.
 

Aus juristischer Sicht

Der §1901a des BGB formuliert die Funktion des Betreuers eindeutig: „Der Betreuer hat dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen, in Zweifelsfällen wird er diesen Willen mit Hilfe eines Gerichtes durchsetzen.“ (§ 1901a BGB)

  • Kann ich meinen Bevollmächtigten wechseln? Z.B. im Falle einer Trennung oder Scheidung.

    Ja. Bei inoda jederzeit. Ihr neuer Bevollmächtigter / Betreuer wird von uns informiert. Den abgewählten Bevollmächtigten sollten Sie selbst informieren - wir tun das nicht.

  • Ich bin Single und habe keine so nahestehende Person, die ich zum Bevollmächtigten machen kann?

    Sie können auch den Wunsch äußern, dass ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins oder einer Kirche sich um sie kümmert. Dafür brauchen Sie eine Betreuungsverfügung, die wir Ihnen in Kürze anbieten. Dann ist Ihre Patientenverfügung besonders wichtig, da eine vom Betreuungsgericht bestellte Person (Betreuer) nur dadurch Ihre Wünsche erfahren kann.

  • Kann ich jemand anderen als meinen Ehegatten zum Bevollmächtigten / Betreuer wählen?

    Ja. Bei der Auswahl des Bevollmächtigten sollten Sie sich daran orientieren, wer im Notfall Ihre Patientenverfügung am besten durchsetzen oder vertreten kann. Eine Ihnen sehr nahestehende Person kann dazu eventuell aus emotionalen Gründen nicht in der Lage sein.

  • Muss ich meinen Ehepartner oder meine Kinder extra bevollmächtigen?

    Ja. Weder Ihr Partner noch Ihre Angehörigen können ohne Ihre Vollmacht etwas entscheiden. Der Arzt ist aber gegenüber dem Bevollmächtigten zur Auskunft berechtigt und verpflichtet.

  • Was ist der Unterschied zwischen einer Betreuungsvollmacht und einer Betreuungsverfügung?

    Eine Betreuungsverfügung zur Auswahl eines Betreuers, ist ein Vorschlag für das Betreuungsgericht, dem dieses in der Regel folgt. Sie ist in den Fällen richtig, wenn man keine Person bevollmächtigen möchte oder man den Betreuer unter die Aufsicht des Betreuungsgerichtes stellen möchte.

    In der Betreuungsvollmacht wird eine konkrete Person bevollmächtigt und damit kommt es gar nicht erst zu einem Betreuungsgerichtsverfahren. Das ist in den Fällen sinnvoll, wenn man zu dieser Wunschperson ein besonderes Vertrauensverhältnis besitzt.

  • Wann ist die Verfügung sinnvoll?

    Ich habe keine Vertrauensperson, der ich meine Betreuungsaufgaben nach § 1896 BGB übertragen möchte. Ich möchte eine fremde Person beispielsweise aus einem Betreuungsverein oder einer kirchlichen Organisation benennen. Vorteil: das Gericht kontrolliert die Arbeit des durch Verfügung eingesetzten Betreuers und ich kann sicher gehen, dass meine Interessen überwacht und damit gewahrt werden.

  • Bevollmächtigter oder bestellter Betreuer?

    Der Bevollmächtigte handelt aufgrund einer Vollmacht für den Vollmachtgeber. Diese Vollmacht kann vom Vertretenen jederzeit widerrufen werden. Die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bevollmächtigten findet sich in § 164 ff. BGB, das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten § 662 ff. BGB. Ein wesentlicher Vorteil der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass der Bevollmächtigte sofort nach Kenntnis der Notsituation handeln kann. Ein bestellter Betreuer, egal ob ehrenamtlicher Betreuer, Berufsbetreuer, Betreuungsverein oder Amtsbetreuer, vertritt die betreute Person im Rahmen der angeordneten Aufgabenkreise gerichtlich und außergerichtlich. Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die notwendig sind, die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Beschrieben ist dies im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1901 und 1902. Diese Rolle wird vom Betreuungsgericht verliehen und kann auch nur von diesem wieder zurückgenommen werden. Sie stellt einen deutlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen dar.

  • Was ist ein Betreuer?

    Der Betreuer wird ausschließlich vom Betreuungsgericht bestellt. Er kann von Ihnen im Rahmen einer Betreuungsverfügung vorgeschlagen werden. Wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen, muss er vom Gericht auch bestellt werden. Er wird vom Gericht kontrolliert und muss einmal pro Jahr Rechenschaft ablegen.

    Der Gesetzgeber verlangt, dass eine ehrenamtliche Betreuung einer Berufsbetreuung vorzuziehen ist. Damit kommt eine Berufsbetreuung nach dem Willen des Gesetzgebers nur in besonders schwierigen Fällen wie z.B. bei Behinderten oder suchtkranken Personen in Betracht.

  • Betreuer- was bedeutet das für mich?

    Ein ehrenamtlicher Betreuer wird vom Betreuungsgericht immer dann eingesetzt, wenn man selbst keine Entscheidung über seine Betreuung getroffen hat. Er wird vom Gericht für die Aufgabenbereiche bestellt, die das Gericht für notwendig ansieht. Mit der Bestellung wird man aber nicht entmündigt. Falls man dazu körperlich oder geistig in der Lage ist, kann man immer seinen Willen weiterhin selbst durchsetzen.

    Ein ehrenamtlicher Betreuer ist kein Krankenpfleger!

    Er trifft Entscheidungen für den Patienten in den Bereichen, für die er bestellt wurde. Die pflegerischen Aufgaben werden selbstverständlich von ambulanten oder stationären Pflegediensten übernommen. Das hat mit Betreuung nichts zu tun. Im Gegenteil, ein Mitarbeiter eines Pflegeheims darf nicht zum Betreuer bestellt werden, da das zu einer Interessenkollision führen könnte. Die Aufgaben in der Betreuung:

    Gesundheitssorge

    Mit einer Bestellung für die Gesundheitssorge muss der Betreuer alle Entscheidungen rund um Heilbehandlung, Maßnahmen zur Untersuchung und die Durchsetzung der Patientenverfügung treffen. Er hat Einsicht in die Krankenunterlagen und die Ärzte sind ihm gegenüber von der Schweigepflicht befreit.

    Vermögenssorge

    Hierbei geht es um die Betreuung der wirtschaftlichen Situation. Diese Aufgabe reicht von der Betreuung eines echten Vermögens einschließlich der Immobilien bis hin zur Klärung und Reduzierung von Schulden.

    Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten

    Mit der Bestellung in diesem Bereich entscheidet der Betreuer über die Frage, wo der Patient weiterhin leben wird. Er kann entscheiden, ob er weiter zu Hause, vielleicht in einer anderen, behindertengerechten Wohnung oder in einem Pflegeheim leben wird. Dabei ist zu beachten, dass der Betreuer über den Aufenthalt, nicht aber über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden darf. Falls freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder ähnliches notwendig werden, ist in jedem Fall das Betreuungsgericht anzurufen. Ein Freiheitsentzug ist in unserem Rechtsstaat nur durch die Entscheidung eines Gerichtes möglich.

    Behörden

    In diesem Fall muss der Betreuer die Korrespondenz mit Sozialversicherungsträgern, Versicherungen und Behörden aller Art für den Patienten führen. Falls man diesen Bereich als Betreuer übernimmt, sollte man sich nicht vor Formularen und langwierigen Verwaltungsabläufen scheuen.

    Post- und Fernmeldeverkehr

    Das Briefgeheimnis ist ein geschütztes Recht und die Teilnahme am Fernmeldeverkehr, wozu auch das Internet gehört, ein wichtiger Bestandteil unserer Freiheitsrechte. Der Betreuer für diesen Bereich soll diese Rechte vertrauensvoll für den Patienten wahrnehmen und sich um den Post- und Fernmeldeverkehr zu kümmern.

    Vertretung vor Gericht

    Dafür muss man kein Anwalt sein. Der Betreuer übernimmt die Rolle des Patienten als Partei vor Gericht und kann zur Unterstützung natürlich einen Anwalt beauftragen.

    Die Aufgabe des Gerichts

    Der gerichtlich bestellte Betreuer erhält vom Betreuungsgericht eine Bestellungsurkunde, aus der der Umfang seiner Bestellung ersichtlich ist. Diese Urkunde bevollmächtigt ihn dann auch, in diesen Bereichen gegenüber Dritten handeln zu können. Zu beachten ist aber immer, dass in erster Linie der Wille des Patienten zählt, wenn er ihn noch äußern kann.

    Die Einsetzung eines Betreuers stellt keine Entmündigung dar.

    Schließlich unterliegt der Betreuer der Kontrolle des Betreuungsgerichtes. So hat er z.B. im Rahmen der Vermögenssorge ein genaues Vermögensverzeichnis des Patienten anzufertigen. Er muss Rechenschaft über alle Ausgaben für den Patienten ablegen und wird einmal jährlich zur Berichterstattung zum Gericht geladen.

    Mit einer Vollmacht

    Mit der Vollmacht bedarf es keiner Entscheidung des Gerichts. Der bevollmächtigte Betreuer kann sofort in den bevollmächtigten Bereichen für den Patienten tätig werden. Er unterliegt nicht der Kontrolle des Gerichts und muss hier auch keine Rechenschaft ablegen. Das erleichtert auf der einen Seite die Arbeit des Betreuers, verlangt aber vom Patienten, dass er diese Person besonders sorgfältig auswählt.

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