Impressum

inoda ist eine Internet-Datenbank für die Hinterlegung wichtiger Dokumente und Willenserklärungen mit Zugriffsmöglichkeit im Notfall. Die Webseiten unter www.inoda.de und die auf diesen Seiten vorgehaltenen Services, einschließlich der Suchfunktion, werden Ihnen angeboten von: 

inoda, ein Produkt der
netshake GmbH

Postanschrift:
Kaiser-Friedrich-Ring 8265185 Wiesbaden

Tel: +49 611 - 9745872
E-Mail: info@inoda.de

Geschäftsführer: Sven-Oliver Stietzel, Christian Ungur
Sitz der Gesellschaft: Stuttgart
Registergericht Stuttgart HRB 206043
Ust.-Ident Nr.: DE 213 152 593

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 01.03.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte inoda-Angebot der netshake GmbH, Luisenstraße 18, 65185 Wiesbaden, unabhängig davon, ob kostenpflichtig ist oder kostenfrei genutzt werden kann.

2. Vertragsinhalt

a. Die inoda, erbringt Dienstleistungen an Endkunden aufgrund der nachfolgenden AGB, der Leistungs- und Produktbeschreibungen und der Preisliste. Die jeweils aktuellen Preise sind unter www.inoda.de abrufbar.

b. Inoda bietet ein Portal zur Speicherung der im Produktumfang beschriebenen Notfalldaten und Verfügungen. Alle Daten sind für den Kunden mit seinem persönlichen Login online abrufbar. Die ausschließlich elektronische Archivierung auf den Servern von inoda ist kostenfrei.

c. Die Kostenpflicht wird ausgelöst durch Übersendung des inoda Notfallkeys.

d. Die aktuelle Preisliste kann auf www.inoda.de abgerufen werden.

e. Mit Abschluss von inoda Premium und der Zahlung des geforderten Betrages erhält der Kunde mehrere Notfallaufkleber „www.emergency-info.com“ mit seinem persönlichen Notfallcode zum Auffinden der von ihm benannten Personen.

f. Die Dienstleistung von inoda für die in den Verfügungen benannten Bevollmächtigten und Betreuungsbevollmächtigen ist kostenfrei. Sie können jederzeit über den Login für den Bevollmächtigten die Daten des Kunden einsehen und ausdrucken. Eine Archivierung der Papierunterlagen kann durch sie nicht beauftragt werden.

g. Inoda behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibungen zu ändern, wenn die Änderung wegen gesetzlicher Vorgaben erforderlich wird oder aufgrund der aktuellen Rechtsprechung erforderlich wird oder aufgrund neuer medizinischer Erkenntnisse angezeigt ist.

h. Entsprechende Änderungen werden den Kunden mit der jährlichen Erinnerungsmail für die gebührenpflichtigen Produkte mitgeteilt. Im Rahmen der kostenfreien Produkte erfolgt kein Hinweis.

i. Der Kunde bleibt, mit Ausnahme der für das Betreiben des Dienstleistungsangebots, alleiniger Rechteinhaber der von ihm übermittelten Dokumente. Zum Betreiben des Dienstleistungsangebots ist es notwendig und vom Kunden sowie den bevollmächtigten Personen genehmigt, die zur technischen Verwaltung erforderlichen Speicherungen und Vervielfältigungen zur Erstellung eines Backups vorzunehmen. Die Genehmigung erstreckt sich auf vertrauenswürdige Drittanbieter, mit denen inoda zur Sicherung der Daten zusammen arbeitet.

 
3. Begriffsbestimmung

a. Kunden sind die Vertragspartner von inoda und entsprechen den in den §§ 1896ff BGB genannten „Volljährigen“ bzw. „einwilligungsfähigen Volljährigen“. Der Kunde ist regelmäßig der Verfasser der Verfügungen und Vollmachten. Er äußert seinen Willen für eine Lebenssituation, in der er seinen Willen aufgrund körperlicher oder psychischer Gebrechen nicht mehr äußern kann. Für den Inhalt der Verfügung ist allein der Kunde verantwortlich.

b. Betreuer/Betreuungsbevollmächtigter Als Betreuer wird die Person bezeichnet, die der Kunde gemäß § 1897 Abs. 4 BGB als Betreuer für seine Angelegenheiten vorschlägt. Der Betreuungsbevollmächtigte ist nach § 164ff BGB (Vertretung) ein Bevollmächtigter des Kunden für den Fall, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen kann.

c. Der Ersatzbetreuer ist ein Vertreter des Betreuers, wenn dieser nicht erreicht wird oder selbst nicht mehr in der Lage ist, die Betreuung für den Kunden zu übernehmen.

d. Vorsorgebevollmächtigter Die als Vorsorgebevollmächtigter benannte Person ist ein Vertreter des Kunden gemäß §§ 164 ff BGB (Vertretung) für den Fall einer Notsituation oder bestimmte Aufgaben, die der Kunde aufgrund körperlicher oder psychischer Gebrechen nicht mehr selbständig erledigen kann.

e. Vertriebspartner sind natürliche oder juristische Personen, die die Dienstleistung von inoda bei ihren Kunden bewerben und vertreiben. Die Vertragsbeziehung zwischen inoda und dem jeweiligen Vertriebspartner wird individuell vereinbart. Ein Vertrag zwischen dem Endkunden und dem Vertriebspartner kommt bei der Vermittlung der Dienstleistung von inoda nicht zustande. Ausgewählte Daten der Kunden werden nur mit deren ausdrücklicher Erlaubnis an den Vertriebspartner weitergegeben. Ohne eine solche Erlaubnis erfolgt in keinem Fall eine Weitergabe an den Vertriebspartner.

 
4. Technische Voraussetzungen

Die von inoda auf der Grundlage dieser AGB erbrachten Dienstleistungen erfordern einen dauerhaften und störungsfreien Zugang zum Internet für alle am Dienstleistungsprozess beteiligten Personen. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

 
5. Verfügbarkeit

a. Der Kunde registriert sich über die Durchführung des Login-Prozesses. Dabei ist die Eingabe der persönlichen Daten sowie die Vergabe eines Passwortes notwendig.

b. Der Kunde und die bevollmächtigten Personen dürfen das Dienstleistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Alle Nutzergruppen der inoda-Plattform werden die Zugangsdaten geheim halten und nicht weitergeben. Sollte ihnen ein Missbrauch bekannt werden, wird inoda umgehend darüber informiert.

 
6. Leistungsbausteine

a. Notfalldaten, hier hinterlegt der Kunde die persönlichen Daten seiner Vertrauenspersonen, gegenüber denen die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht befreit werden sollen. Die Notfalldaten haben keine gesetzliche Grundlage im BGB. Sie dienen der Unterstützung der behandelnden Ärzte in einem Notfall.

b. Betreuungsverfügung/Betreuungsvollmacht, mit der Betreuungsverfügung äußert der Kunden den Wunsch, wer ihn im Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit betreuen soll. Diesem in der Betreuungsverfügung geäußerten Vorschlag ist nach § 1897 Abs.4 BGB durch das Betreuungsgericht „zu entsprechen“. Siehe hierzu den aktuellen Wortlaut des § 1897 Abs. 4 BGB. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, einen oder mehrere Ersatzbetreuer zu benennen, damit im Fall der Einwilligungsunfähigkeit der Wille des Kunden berücksichtigt werden kann. Ebenso können bestimmte Personen von einer möglichen Betreuung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Betreuungsvollmacht ist eine Vollmacht i.S.d. des BGB und gilt ab sofort für den Fall, dass der Kunde seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Sie entspricht einer Vorsorgevollmacht für gesundheitliche Angelegenheiten. Sie macht ein Betreuungsverfahren vor Gericht überflüssig.

c. Patientenverfügung Sie beruht auf § 1901a BGB und gibt dem Betreuer sowie den behandelnden Ärzten Hinweise darauf, wie der Kunde im Fall der Einwilligungsunfähigkeit medizinisch behandelt werden möchte. Eine Patientenverfügung ist immer zur Auslegung des Willens des Kunden durch das Betreuungsgericht heran zu ziehen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, nicht nur die von inoda angebotenen Felder anzuklicken, sondern auch weitere individuelle Wünsche einzutragen. Ist der Kunde mit einer Formulierung in der Vorlage von inoda nicht einverstanden, ist das Feld frei zu lassen und eine eigene Formulierung im Freifeld einzufügen. Die Vorlage von inoda stellt lediglich einen unverbindlichen Vorschlag für eine Formulierung dar und gewährleistet nicht die Beachtung durch Ärzte oder das Betreuungsgericht.

d. Organspendeausweis Mit dem Organspendeausweis verfügt der Kunde über die Möglichkeit, ob nach seinem zweifelsfrei festgestellten Ableben seine Organe für eine Organspende genutzt werden dürfen. Der Kunde trägt die Verantwortung für eventuelle Widersprüche mit der Patientenverfügung. e. Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht regelt, wer sich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Kunden kümmern soll, wenn er sich um alle seine Angelegenheiten oder auch nur einzelne Bereiche nicht mehr selbst kümmern kann. Auch die Vorsorgevollmacht kann formlos schriftlich erteilt werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für eine eventuell notwendige notarielle Form, falls er über Grundstücke und Immobilien verfügen will.

 
7. Haftung von inoda

a. Inoda gewährleistet das Abspeichern und jederzeitige Bereitstellen der Daten der Kunden, Betreuer und Bevollmächtigten im Internet.

b. Inoda gewährleistet außerdem das kurzfristige Bereitstellen der bei inoda archivierten Originalunterlagen. Der Versand erfolgt von Montag bis Freitag von 9:00h bis 17:00h. Später eingehende Versandwünsche werden am folgenden Werktag bearbeitet.

c. Inoda haftet nicht für Verzögerungen beim Postlauf.

d. Im Falle des Untergangs der archivierten Daten im Archiv von inoda wird der Kunde aufgefordert, ein neues Original unterschrieben an inoda zu versenden. Hierfür werden dem Kunden bei der nächsten Fälligkeit 20% des Folgebeitrages erstattet.

e. Inoda haftet nicht für einen fehlenden Zugang zu den auf der Datenbank gespeicherten Informationen aufgrund eines aus welchem Grund auch immer gestörten Internetzugangs.

f. Inoda haftet nicht für die Anerkennung der Verfügungen und Vollmachten bei Gerichten, Behörden und medizinischem Personal. Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt es dem Betreuer, den in den Verfügungen festgelegten bzw. mutmaßlichen Willen des Kunden Ausdruck und Geltung zu verschaffen, siehe § 1901a Abs.1 BGB.

g. Inoda ist nicht für den Inhalt der Verfügungen und Vollmachten verantwortlich. Ist der Kunde mit einer Formulierung nicht einverstanden, kann er im Freifeld der Patientenverfügung eigene Inhalte beschreiben.

h. Die von inoda bereit gestellten Inhalte stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes dar. Der Kunde kann die Verfügungen auch ohne die von inoda vorgeschlagenen Inhalte mit eigenen Texten befüllen und nutzen.

i. Inoda haftet nicht für den missbräuchlichen Gebrauch der im Internet veröffentlichten Telefonnummern.

j. Inoda haftet nicht für den missbräuchlichen Gebrauch einer Verfügung.

 
8. Datenweitergabe an Dritte

Inoda gibt Daten der Kunden und der Betreuer/Bevollmächtigten nicht an Dritte weiter. Kommt ein Vertrag mit inoda über einen Vertriebspartner zustande, werden auch an diesen keine personalisierten Daten der Kunden und Betreuer/Bevollmächtigten weiter gegeben. Inoda wird im Rahmen der Vertragsbeziehung die Daten des Kunden nutzen, um ihn auf die Vervollständigung oder Aktualisierung seiner Daten aufmerksam zu machen. Auch die Betreuer/Bevollmächtigten werden regelmäßig zur Aktualisierung ihrer Daten aufgefordert. Eine weitere Verwendung der Daten erfolgt nicht.

 
9. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt und die Richtigkeit der von ihm auf der inoda Datenbank eingetragenen Daten. Er stellt sicher, dass das von ihm im Rahmen des Login-Verfahrens vergebene Kundenkennwort nicht an unbefugte Dritte weitergegeben wird. Er verpflichtet sich außerdem, den von ihm bei inoda eingerichteten Zugang vor der unbefugten Nutzung Dritter zu schützen. Es ist untersagt, unbefugt eine technische Schnittstelle zu den von inoda abgespeicherten Daten herzustellen. Der Nutzer einer solchen Schnittstelle haftet für alle Folgen aus der unbefugten Nutzung der bei inoda gespeicherten Daten. 7. Pflichten der Bevollmächtigten Die vom Kunden in der Datenbank von inoda als bevollmächtigt benannten Personen oder als Betreuer vorgeschlagenen Personen haben die Pflicht, die Übernahme dieser Aufgabe dem Kunden gegenüber vor der Archivierung der Unterlagen bei inoda ausdrücklich zu bestätigen.

1. Annahme der Betreuung/Bevollmächtigung

Die Bestätigung erfolgt durch das Anmelden im Login-Prozess für den Betreuer/Bevollmächtigten. Dabei gestattet der Betreuer/Bevollmächtigte die Veröffentlichung seiner Telefonnummer, unter der er im Notfall des Kunden rund um die Uhr erreichbar ist, auf der Homepage www.emergency-info.com.

2. Veröffentlichung der Telefonnummern

Die Telefonnummer wird nach Eingabe des Notfallcodes auf den Aufklebern des Kunden im Internet sichtbar. Damit haben Notfalldienste, Behörden, Gerichte und sonstiges medizinisches Personal die Möglichkeit, mit dem Betreuer/Bevollmächtigten in Kontakt zu treten.

3. Datenschutzpflicht des Betreuers/Bevollmächtigten

Im Falle der Kontaktaufnahme ist der Betreuer/Bevollmächtigte verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Interessen des Kunden zu wahren. Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob tatsächlich ein Notfall des Kunden vorliegt die in den Notfall verwickelte Person tatsächlich die Person ist, die ihn als Betreuer/Bevollmächtigten eingesetzt hat der Anrufer ein berechtigtes Interesse hat, persönliche Daten des Kunden zu erfahren. Die Verfügung des Kunden im Rahmen der Einleitung eines Betreuungsverfahrens vor einem Amtsgericht nach § 1901cBGB unverzüglich vorzulegen ist und dies zu gewährleisten.

 
10. Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages

Das Dienstleistungsangebot von inoda stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Antrages an den Kunden dar. Die Abgabe des Antrags zur unentgeltlichen Nutzung erfolgt durch die vollständige Durchführung des Login-Prozesses. Für die Richtigkeit der eingegebenen Daten ist der Kunde verantwortlich. Die Anmeldung kann nur erfolgen, wenn der Kunde auch diese AGB akzeptiert. Die Abgabe des Antrages auf eine entgeltliche Nutzung kommt zustande, wenn zusätzlich zum Antrag auf unentgeltliche Nutzung vom Kunden der persönlichen Notfall-Key angefordert wird. Im Fall der Nutzung des Antrages in Papierform kommt der Vertrag zur entgeltlichen Nutzung mit der Unterschrift auf dem Antragsformular von inoda zustande.

Das Widerrufsrecht von 14 Tagen beginnt mit dem Zugang der Notfallaufkleber beim Kunden.

 
11. Laufzeit des Dienstleistungsvertrages

a. Der Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

b. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende möglich.

 
12. Änderung der AGB

inoda ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung nicht innerhalb von weiteren zwei Wochen nach Zugang widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Kunde oder ein Bevollmächtigter, kann das Vertragsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Kunden mit sofortiger Wirkung beendet werden.

 
13. Schlussbestimmung

a. Zwischen inoda, dem Kunden und den bevollmächtigten Personen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

b. Der Vertrag bleibt auch bei der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam.

c. Der Gerichtsstand ist der Sitz von inoda

Stuttgart, den 01.März 2017

 
Ergänzende Bestimmungen: Abrechnung

Die Zahlung der Gebühr für das Premiumpaket wird fällig, wenn zusätzlich zum Antrag auf unentgeltliche Nutzung vom Kunden der persönlichen Notfall-Key angefordert wird. Die Zahlung der Gebühr für das Premiumpaket erfolgt ausschließlich über das Bankeinzugsverfahren. Im Rahmen der Anforderung des Notfall-Key wird der Kunde aufgefordert, seine Bankverbindung bekannt zu geben. Inoda bucht von diesem Konto die Gebühr für das Premiumpaket ab. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunden den Welcome-Letter mit den Notfall-Key-Aufklebern. Die 14-tägige Widerspruchsfrist beginnt mit dem Eingang des Welcome-Letters beim Kunden.

Bareinzahlungen, Einzelüberweisungen und Kreditkartenzahlungen sind zurzeit nicht möglich.

 
Notfalldatenabfrage

Die Eingabe von Daten auf dieser Seite hat den Zweck, den Ansprechpartner für eine in einer Notlage befindlichen Person ausfindig zu machen.

Sie darf ausschließlich von Notdiensten, Hilfskräften und Behörden verwendet werden. Jede Nutzung dieser Seite wird elektronisch dokumentiert.

Der Besitzer des Notfall-Keys wird über jede Abfrage automatisch informiert. Die Frage der berechtigten Nutzung wird umgehend von den Personen geprüft, deren Daten nach Eingabe eines Notfall-Keys genutzt werden. Im Falle der Kontaktaufnahme ist der Betreuer/Bevollmächtigte nach den AGB von inoda verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Interessen des Kunden zu wahren. Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob tatsächlich ein Notfall des Kunden vorliegt die in den Notfall verwickelte Person tatsächlich die Person ist, die ihn als Betreuer/Bevollmächtigten eingesetzt hat der Anrufer ein berechtigtes Interesse hat, persönliche Daten des Kunden zu erfahren. Die Verfügung des Kunden im Rahmen der Einleitung eines Betreuungsverfahrens vor einem Amtsgericht nach § 1901cBGB unverzüglich vorzulegen ist und dies zu gewährleisten. Eine Nutzung dieser Daten außerhalb einer Abfrage aufgrund eines Notfalls ist nicht gestattet. Eine missbräuchliche Nutzung wird strafrechtlich verfolgt.

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